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FAQ - Entschädigung der Opfer einer Straftat

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Die Hilfe an die Opfer einer Straftat

10 Fragen - 10 Antworten: Praktischer Kommentar zum abgeänderten Gesetz vom 12. März 1984 über die Entschädigung für gewisse Opfer von Körperschäden, die aus einer Straftat herrühren, sowie zur Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten.

  1. Unter welchen Bedingungen kann das Opfer entschädigt werden?
  2. Wie müssen Sie vorgehen?
  3. Binnen welcher Frist muss der Antrag gestellt werden?
  4. Wie und von wem wird Ihr Antrag untersucht?
  5. Wie hoch ist die Entschädigung?
  6. Wie wird die Entschädigung gezahlt?
  7. Gibt es ein Einspruchsrecht gegen den Entscheid des Ministers?
  8. Können Sie gleichzeitig die Entschädigung vom Straftäter verlangen?
  9. Können Sie entschädigt werden falls die Straftat im Ausland begangen worden ist?
  10. Wo können Sie weitere Auskünfte erhalten?


Sie sind das Opfer einer Straftat, bei welcher Sie Körperschäden erlitten haben (z.B. Angriff, freiwillige Körperverletzung, Vergewaltigung usw.)
Nach den Regeln der Strafprozessordnung können Sie vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen, wenn der Angeklagte schuldig erkannt wird, und entsprechend entschädigt werden.
In vielen Fällen jedoch würde Ihr Recht auf Entschädigung illusorisch bleiben, insbesondere in folgenden Fällen:

  • der Straftäter konnte nicht identifiziert werden
  • der Straftäter ist identifiziert, wird aber nicht aufgefunden
  • der Straftäter ist zahlungsunfähig.

In allen Fällen hätte die Entschädigungsprozedur im Strafverfahren den Nachteil, dass sie langwierig ist und Geld kostet.
Das abgeänderte Gesetz vom 12. März 1984 über die Entschädigung gewisser Opfer von Körperschäden herrührend aus einer Straftat, verändert diesen Tatbestand, indem es zugunsten von verschiedenen Opfern von Straftaten eine Entschädigung vorsieht, welche zu Lasten des Staatshaushaltes geht. Es ist dies eine wichtige Maßnahme zugunsten der Opfer von Straftaten.

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1. Unter welchen Bedingungen kann das Opfer entschädigt werden?

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

a) Das Opfer muss entweder seinen regelrechten und gewöhnlichen Wohnsitz im Großherzogtum haben, oder Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europarats sein.
Außerdem ist es notwendig, dass das Opfer sich, zum Zeitpunkt des Verstoßes, in regulärer Lage im Großherzogtum befunden hat.
b) Der Schaden muss aus vorsätzlich begangenen Handlungen, welche eine Straftat darstellen, herrühren.
c) Es muss sich um einen Körperschaden handeln, und nicht um einen Sachschaden (dies schließt z.B. die Entschädigung beim einfachen Diebstahl aus).
d) Der Körperschaden muss entweder den Tod des Opfers, eine dauernde Unfähigkeit (auch Teilunfähigkeit) oder eine totale

Arbeitsunfähigkeit von mehr als einem Monat zur Folge haben, oder die Tat muss gemäss den Artikeln 372 bis 376 des Strafgesetzbuches bestraft sein.
e) Der Schaden muss eine schwerwiegende Störung der Lebensweise des Opfers zur Folge haben; diese schwerwiegende Störung kann herrühren aus ganzem oder teilweisem Einkommensverlust, aus zusätzlichen Lebenskosten oder aussergewöhnlichen Ausgaben, aus der Unfähigkeit einen Beruf auszuüben, aus dem Verlust eines Schuljahres, aus einer Verletzung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit oder eines moralischen oder ästhetischen Schadens, sowie eines physischen oder psychischen Leidens. Das Opfer einer Tat, die gemäss Artikel 372 bis 376 des Strafgesetzbuches bestraft wird, braucht nicht den Beweis einer Verletzung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit zu erbringen, da diese bei ihm angenommen wird.
f) Der Staat ist zur Entschädigung verpflichtet, wenn Sie nicht irgendeine tatsächliche und genügende Entschädigung erhalten (z.B. von Seiten des Straftäters, der Sozialen Versicherungsanstalten oder aus einer privat abgeschlossenen Versicherung).
Die Entschädigung kann verweigert oder gekürzt werden auf Grund Ihres Verhaltens während der Straftat oder Ihrer Beziehungen zum Straftäter.

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2. Wie müssen Sie vorgehen?

Ihr Antrag auf Entschädigung ist an das Justizministerium zu richten. Der Antrag muss in luxemburgischer, deutscher oder französischer Sprache verfasst sein und das Datum, der Ort und die genaue Art der Straftat welcher Sie zum Opfer wurden sind in Ihrem Antrag anzugeben. Jeweilige Schriftstücke welche die Handlungen sowie die von Ihnen erlittenen Schäden belegen sind Ihrem Schreiben zur Unterstützung Ihres Antrags beizufügen.
Sie können weitere Auskünfte vom Ministerium erhalten.
Außerdem bietet Ihnen die juristische Beratungsstelle (Service d’Accueil et d’Information juridique) sowie die Hilfestelle für Opfer (Service d’Aide aux Victimes) Rat und Hilfe zur Verfassung Ihres Entschädigungsantrages (Adressen: siehe unter 10.).

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3. Binnen welcher Frist muss der Antrag gestellt werden?

Ihr Antrag muss in der Zeitspanne von 2 Jahren vom Datum der Straftat an eingereicht werden.
Wenn der Straftäter gerichtlich belangt wird, läuft diese Frist erst 2 Jahre nach dem definitiven Strafurteil ab.
Wenn das Opfer, nach einem unanzufechtenden Strafurteil, ein Urteil über zivilrechtliche Entschädigung erhält, wird diese Frist um erneute 2 Jahre, nachdem dieses zivilrechtliche Urteil rechtskräftig geworden ist, verlängert. Falls das Opfer minderjährig ist, läuft diese Frist frühestens vom Tag, an dem das Kind grossjährig wird, an, falls die Tat ein Verbrechen ist oder gemäss Artikel 372, 373, 375, 382-1 und 382-2, 400, 401bis, 402, 403 oder 405 des Strafgesetzbuches bestraft wird.

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4. Wie und von wem wird Ihr Antrag untersucht?

Der Justizminister leitet Ihren Antrag weiter an eine Kommission bestehend aus 3 Personen (ein Mitglied der Magistratur, ein Beamter des Justizministeriums und ein Vertreter der Anwaltskammer).
Die Kommission hört den Antragsteller an und erkundigt sich über die Vorgänge der Straftat und das Ausmaß des erlittenen Schadens. Das Verfahren ist nicht öffentlich; der Antragsteller kann unter Beistand eines Rechtsanwaltes erscheinen; der Beistand eines Anwaltes ist jedoch fakultativ.
Die Kommission erstellt ein Gutachten an den Justizminister in dem sie sich darüber äußert ob der Antrag berechtigt ist und welcher Betrag gegebenenfalls als Entschädigung in Betracht käme.
Der Justizminister entscheidet anschließend über die Zuerkennung einer Entschädigung und die Höhe dieser Entschädigung.

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5. Wie hoch ist die Entschädigung?

Der Höchstbetrag der Entschädigung wird jedes Jahr durch ein großherzogliches Reglement festgelegt. Für das Jahr 2009 ist dieser Höchstbetrag auf 63.000 Euro festgelegt worden.

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6. Wie wird die Entschädigung gezahlt?

Die Entschädigung wird in ihrer Gesamtheit ausgezahlt, also nicht in Form einer Rente.
Im Bedürfnisfalle kann der Minister, während des Prüfungsverfahrens des Antrages, einen Vorschuss zahlen.

Ausserdem, im Falle wo dem Opfer eine Entschädigung zugestanden wurde und es sich, im nachhinein, herausstellt, dass sich der Schaden mächtig verschlimmert hat, kann das Opfer, binnen 5 Jahren der Auszahlung der ersten Entschädigung, eine zusätzliche Entschädigung anfragen.

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7. Gibt es ein Einspruchsrecht gegen den Entscheid des Ministers?

Falls Sie den Entscheid des Ministers nicht annehmen, können Sie den Staat, vertreten durch den Justizminister, auf Entschädigung verklagen. Der Prozess muss vor das Zivilgericht in Luxemburg oder Diekirch, nach Ihrer Wahl, getragen werden.

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8. Können Sie gleichzeitig die Entschädigung vom Straftäter verlangen?

Falls Sie vom Staat entschädigt worden sind, tritt dieser an Ihrer Stelle in Ihre Rechte gegen den Straftäter ein und ist somit berechtigt die Beträge welche Sie vom Staat erhalten gegen den Täter einzutreiben.
Sie können trotzdem vermögensrechtliche Anträge gegen den Straftäter im Strafprozess stellen, falls Sie der Meinung sind, dass die vom Staat bewilligte Entschädigung ungenügend ist.
In diesem Falle müssen Sie dem Gericht davon Kenntnis geben, dass Sie einen Antrag auf Entschädigung an den Justizminister gestellt haben oder dass Sie vom Staat bereits eine Entschädigung zuerkannt bekommen haben.

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9. Können Sie entschädigt werden falls die Straftat im Ausland begangen worden ist?

Einerseits findet das abgeänderte Gesetz vom 12. März 1984 über die Entschädigung für gewisse Opfer von Körperschäden, die aus einer Straftat herrühren, auch Anwendung hinsichtlich der Personen, die einen regelrechten und gewöhnlichen Aufenthaltsort in Luxemburg haben, wenn sie im Ausland das Opfer einer Straftat wurden und nicht berechtigt sind, von einem anderen Staat entschädigt zu werden.
Andererseits sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der oben erwähnten Richtlinie 2004/80/EG dazu verpflichtet, in Ihren Rechtsvorschriften eine Regelung für die Entschädigung der Opfer, von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten, vorzusehen, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer gewährleistet.
Falls Sie Ihren regelrechten und gewöhnlichen Aufenthaltsort in Luxemburg haben, und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union das Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat wurden, haben Sie das Recht von dem luxemburgischen Justizministeriums unterstützt zu werden um wichtige Informationen zu erhalten über Ihre Möglichkeit eine Entschädigung in diesem anderen Mitgliedstaat zu beantragen und um Ihren Antrag auf Entschädigung an die Behörde des anderen Mitgliedstaates weiterzuleiten, welche zuständig ist um über Ihren Antrag zu entscheiden.
Das Justizministerium wird Sie gleichermaßen unterstützen falls zusätzliche Informationen von der Entscheidungsbehörde des anderen Mitgliedstaates ersucht werden.
Das Justizministerium hilft auch gegebenenfalls bei Ihrer Anhörung durch die Entscheidungsbehörde, zum Beispiel mittels einer Telefonkonferenz. Das Ministerium kann auch von der Entscheidungsbehörde ersucht werden Ihre Anhörung durchzuführen und der Entscheidungsbehörde anschließend eine Niederschrift dieser Anhörung übermitteln.

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10. Wo können Sie weitere Auskünfte erhalten ?

Für weitere Auskünfte können Sie sich an die juristischen Beratungsstellen wenden:

  • an das Justizministerium
    L-2934 Luxemburg
    (Tel. 247-84030)
    Montags bis Freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr

  • an die Hilfestelle für Opfer
    Service d’Aide aux Victimes
    Service Central d’Assistance Sociale
    12-18, rue Joseph Junck
    L-1839 Luxemburg
    (Tel. 47 58 21-627 / 628)
    Montags bis Freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr

  • an die juristische Beratungsstelle
    Service d’Accueil et d’Information juridique
    • in Luxemburg:
      Cité Judiciaire, Bâtiment CR
      L- 2080 Luxembourg
      (Tel. 22 18 46)
      Montags bis Freitags von 8.30 bis 11.00 Uhr und von 14.30 bis 17.00 Uhr

    • in Esch-sur-Alzette :
      Friedensgericht
      Place de la Résistance (Brill)
      L-4041 Esch-sur-Alzette
      (Tel. 54 15 52)
      Montags bis Donnerstags von 8.30 bis 11.00 Uhr und von 14.30 bis 17.00 Uhr

    • in Diekirch:
      Friedensgericht
      Place J. Bech
      L-9211 Diekirch
      (Tel. 80 23 15)
      Mittwochs von 9.00 bis 11.30 und von 14.30 bis 17.00 Uhr
      Freitags von 15.00 bis 17.00 Uhr

 



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